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By Manfred G. Schmidt, Reimut Zohlnhöfer

Der Band untersucht die Zusammenhänge zwischen politischen Institutionen, politischem Prozess und politischen Inhalten in allen wichtigen Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Dabei werden typische Politikmuster herausgearbeitet und ihre Veränderung über die Zeit nachgezeichnet. In jedem Kapitel wird nach Kontinuität und Diskontinuität der Willensbildung und der politischen Inhalte gefragt, nach den Wirkungen von Regierungs- und Oppositionsparteien und des Parteienwettbewerbs und nach der Bedeutung der europäischen Integration für die Politik in Deutschland.

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1 Unterschiedliche Dynamiken verfassungspolitischer Prozesse Wie aus dem vorangegangenen Abschnitt deutlich wurde, folgt die Verfassungspolitik nicht primär einer linearen Entwicklung; vielmehr sind bestimmte Konjunkturzyklen auszumachen, und einige Themen erweisen sich sogar als thematische Dauerbrenner. Zwei Themenbereiche sollen im Folgenden detaillierter dargestellt werden: das Bund-Länder-Verhältnis und die plebiszitären Elemente im Grundgesetz. Anhand dieser Beispiele soll auch die unterschiedliche Dynamik verfassungspolitischer Prozesse verdeutlicht werden.

Juli 1948 in den „Frankfurter Dokumenten“ die westdeutschen Ministerpräsidenten, eine „Verfassunggebende Versammlung“ einzuberufen, die eine „Regierungsform des föderalistischen Typs“ ausarbeiten sollte, die schließlich durch Referenden in den Bundesländern in Kraft zu setzen sei. Zudem wurden sie mit Überlegungen für eine Neugliederung der Länder beauftragt. Die westdeutschen Ministerpräsidenten reagierten auf diese Offerte mit gemischten Gefühlen, wollten sie doch die Chance für mehr Selbstverantwortung nutzen, gleichzeitig aber die deutsche Einheit nicht verspielen.

In den Debatten der Gemeinsamen Verfassungskommission gehörte die Frage der Aufnahme plebiszitärer Elemente denn auch zu den am heftigsten diskutierten und umstrittenen Bereichen – und war der Bereich, zu dem die meisten Eingaben (266 000) gemacht wurden. Verglichen mit dem Bericht der Enquête-Kommission beinahe 20 Jahre zuvor veränderte sich auch die Stellungnahme der GVK deutlich. Es gab eine öffentliche Anhörung von Experten zum Thema, zwei Kommissionssitzungen und ein Berichterstattergespräch, und eine Reihe von Anträgen zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (siehe hierzu im Detail GVK (1993: 83–86), Fischer (1993) sowie Batt (1996: 138–142)).

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